EU-Kommission will Roaming-Gebühren bis 2016 abschaffen

  • 13092013
    jose-manuel-barroso.jpg
    © wikimedia.org /
    European People's Party
    Lizenz: cc2

    Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, will sich im letzten Jahr seiner Amtszeit vorrangig der Neuordnung der europäischen Mobilfunk-Landschaft widmen. Für beide Bereiche präsentierte der Spanier ehrgeizige Pläne, deren Umsetzung zu mehr Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit führen soll. Das Gesamtkonzept dafür will er in seiner letzten "State of the Union"-Rede vor dem Europaparlament in Straßburg im Mai 2014, also kurz vor der Europawahl, präsentieren.

    Einzelne Punkte wurden bereits jetzt bekannt und stießen zum Teil selbst innerhalb der EU-Kommission auf Widerstand. Auch der Zeitrahmen für die Erarbeitung der neuen EU-Gesetze könnte sich als zu eng erweisen und das Projekt damit das Schicksal der geplanten EU-Bankenunion teilen: Barroso hatte diese in seiner "State of the Union"-Rede 2012 zwar angekündigt, das Startdatum dafür wurde jedoch bereits mehrfach verschoben.

    Initiative gegen Roaming-Gebühren

    Umso stärker bindet Barroso den erfolgreichen Abschluss seiner Amtszeit nun an einen Durchbruch im Mobilfunk-Sektor. Die Reform soll ab dem Sommer 2014 schrittweise das Ende innereuropäischer Roaming-Gebühren bringen. Auf die Gebühren sollen die Anbieter freiwillig verzichten oder ihren Kunden bei EU-Auslandsreisen die vergleichsweise deutlich teurere Möglichkeit des Wechsels zu einem lokalen Provider bieten. Spätestens 2016 sollen in der gesamten EU für den Mobilfunk ausschließlich Inlandspreise gelten.

    Um dies zu realisieren, sollen die nationalen Telekom-Gesellschaften sich nach dem Vorbild von Airlines, beispielsweise der Star Alliance, zu Telekom-Allianzen zusammenschließen. Außerdem fordert Barroso von den Telefongesellschaften strikte Netzneutralität. Der Zugang zu kostenlosen oder günstigeren Online-Telefondiensten wie Skype oder WhatsApp darf durch die Provider nicht mehr unterbunden werden. Hoch umstritten ist jedoch der Punkt, dass die Telefongesellschaften mit einzelnen Anbietern von Medieninhalten Verträge abschließen dürfen sollen, die ihren Premium-Kunden gegen einen Aufpreis eine schnellere Übertragung dieser Inhalte sichern. Kritiker sehen darin einen expliziten Verstoß gegen die Netzneutralität sowie den Einstieg in ein "Zwei-Klassen-Internet". Außerdem soll der Gesetzentwurf mehr Wettbewerb durch leichter kündbare Verträge sowie Transparenz im Hinblick auf die tatsächlichen Verbindungsgeschwindigkeiten bringen.

    Statt Netzneutralität künftig "Zwei-Klassen-Internet"?

    Aus Sicht der EU-Kommission verstoßen Roaming-Gebühren gegen das Prinzip eines grenzen- und barrierefreien EU-Binnenmarktes. Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für Digitales, wollte den kompletten Entwurf zur europäischen Mobilfunk-Reform eigentlich bereits an diesem Mittwoch unmittelbar nach Barrosos Rede öffentlich machen. Jedoch ist er auch innerhalb der Kommission vor allem wegen den geplanten Premium-Online-Diensten nach wie vor umstritten. Die SPD-Europa-Parlamentarierin Petra Kammerevert warf den Autoren des Entwurfes in dieser Woche vor, damit die Roaming-Gebühren auf Auslandsreisen durch tägliche Zahlungen für sogenannte "Dienste-Klassen" zu ersetzen, falls User die Möglichkeiten des Internets umfassend nutzen möchten.

    Neben den Roaming-Gebühren – Barrosos Lieblingsthema – gibt es laut einer Untersuchung des finnischen Beratungsunternehmens "Rewheel" noch viel Raum für weitere Verbesserungen. So fanden die Researcher für einen durchschnittlichen Smartphone-Tarif in den 28 EU-Ländern Preisspannen zwischen sieben und 78 Euro. Inzwischen macht allerdings auch die Telekommunikations-Lobby gegen den Entwurf mobil: Der Kampf gegen Roaming-Gebühren blockiere dringend notwendige infrastrukturelle Investitionen, bei der flächendeckenden Etablierung von LTE läge Europa beispielsweise bisher weit hinter den USA oder Asien zurück.

    Ralf Schmidl  
    Autor:
    Ralf Schmidl
    Datum:
    13.09.2013
    Tags:
    LTE, DSL, Netzneutralität, Jose Manuael Barroso, EU-Kommission, Roaming Gebühren

Kommentare

Newsletter

Melden Sie sich jetzt an unserem Newsletter an und bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand

  • Anrede