Öko-Strom in Deutschland auf der Kippe?

  • 26022013
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    Anton Simons

    Die Förderung erneuerbarer Energien war in Deutschland bis vor kurzem ein zentrales Thema. Ökostrom aus Wind-, Wasser- oder Sonnenkraft lag – auch politisch gewollt – voll im Trend und sollte durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nachhaltig gefördert werden. Der Haken daran: Die Kosten für die „Energiewende“ wurden in Form der sogenannten EEG-Umlage von Anfang an vor allem den privaten Verbrauchern aufgebürdet, während Industriebetriebe von großzügigen Kompensationen in Form von Steuerbefreiungen und Spezialtarifen profitierten. Durch die erneute Erhöhung der EEG-Umlage zum Jahreswechsel 2013 hatten Politiker und Energie-Lobbyisten den Bogen offensichtlich überspannt, zumal die Umwelt-Abgabe keineswegs nur der Förderung klimaneutraler Energien, sondern auch dem allgemeinen Netzausbau zugutekommen soll.

    Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reagierte vor knapp vier Wochen auf die Kritik von Politikern, Energie-Experten und Verbraucherschützern schließlich mit der Ankündigung einer sogenannten „Strompreis-Bremse“ durch eine deutliche Reduktion der Förderung von erneuerbaren Energien. Neue Ökostrom-Projekte sollen künftig erst nach fünfmonatigem Betrieb und zu deutlich niedrigeren Sätzen gefördert werden als bisher. Betreiber von aktiven Wind- und Sonnenparks oder Bioenergie-Anlagen sollen ebenfalls eine geringere Förderung erhalten und einen einmaligen „Solidarbeitrag“ erbringen. Ab dem 1. August 2013 soll aus Windkraft gewonnene Elektroenergie zudem wie konventioneller Strom an der Strombörse gehandelt werden. Die Stadt München zog hieraus jetzt als erste deutsche Metropole ihre Konsequenzen und hat seine eigenen Pläne für Ökostrom-Projekte auf Eis gelegt. Experten gehen davon aus, dass weitere Kommunen folgen werden.

    München: Öko-Investitionen von 9 Milliarden Euro nun im Ausland?

    Die Stadtwerke München sind derzeit Deutschlands größter kommunaler Energieversorger, ihre Ökostrom-Aktivitäten hatten sie bundesweit geplant und dafür bis zum Jahr 2025 Investitionen in Höhe von rund neun Milliarden Euro vorgesehen. Der Chef der Münchner Stadtwerke, Florian Bieberbach, erklärte jetzt, dass dafür nach der geplanten Kurskorrektur des Bundesumweltministeriums für entsprechende Investitionen keine Rechtssicherheit mehr gegeben sei. Ein „schwerwiegender Tabubruch“ ist aus seiner Sicht vor allem die Senkung der Vergütung für bereits aktive Ökostrom-Erzeuger ab dem kommenden Jahr. Den geplanten Ökostrom-Etat will sein Unternehmen nun in entsprechende Projekte im „benachbarten Ausland“ investieren.

    „Strompreis-Bremse“ gefährdet Arbeitsplätze

    Auch in anderen Bundesländern ist die Lage ähnlich. Die Rheinland-Pfälzische Umweltministerin Eveline Lemke (Grüne) hat inzwischen zahlreiche Betreiber von Windkraft-Anlagen kontaktiert – landesweit werden rund 100 der für 2013 geplanten Windräder nicht mehr entstehen. Lemke bezeichnet die Lage – ganz allein aufgrund der „Strompreis-Bremse“ – inzwischen als dramatisch. Die geplante Energiewende sieht sie vor dem Aus, zudem auch die Banken neue Öko-Energie-Projekte aufgrund des höheren Risikos künftig wohl zögerlicher und zu schlechteren Konditionen finanzieren werden. Allein in Rheinland-Pfalz stünden dadurch rund 7.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Falls das Bundesumweltministerium die Energiewende überhaupt noch auf der Agenda hat, müsse Altmaier mit „ganz klaren Signalen“ gegensteuern.

    Am kommenden Donnerstag will sich der Bundesumweltminister wieder mit Energiepolitikern aus den Ländern treffen – bisher geht er davon aus, seine Pläne nur im Konsens mit Opposition und Bundesländern umzusetzen. Vertreter von SPD und Grünen aus den Ländern beraten heute über eine gemeinsame Linie zu den Perspektiven von Ökostrom in Deutschland.

    Ralf Schmidl  
    Autor:
    Ralf Schmidl
    Datum:
    26.02.2013
    Tags:
    Peter Altmaier, Ökostrom, Eveline Lemke, Strompreis-Bremse, Energiewende, EEG-Umlage

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