Gesundheitsminister Bahr schlägt Öffnung der PKV für alle vor

  • 04092013
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    SPD, Grüne und Linke favorisieren im aktuellen Wahlkampf das Konzept einer Bürgerversicherung, nach dem sich alle Bundesbürger künftig in einer beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen. Bereits privat Versicherte genießen zwar Bestandsschutz, für die private Krankenversicherung als System bedeutet eine Umsetzung der Pläne jedoch das Aus.

    Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr konterte jetzt mit einer liberalen Vision – er will die private Krankenversicherung für alle Bürger öffnen. Aufgrund der Einkommensgrenzen von derzeit mindestens 52.200 Euro brutto sind derzeit rund 90 Prozent der Deutschen Mitglieder einer gesetzlichen Kasse.

    Offenes duales System für mehr Wettbewerb

    Der FDP-Politiker knüpft diesen Plan an die Erfüllung einiger Voraussetzungen seitens der Privaten: Diese müssten ihren Mitgliedern künftig im Krankheitsfall eine Grundversorgung garantieren. Gleichzeitig sollen die Behandlungskosten im Rahmen der gesetzlichen Krankenkassen für die Versicherten transparenter werden – auch sie sollen von ihrem Arzt für jede Behandlung eine Rechnung erhalten.

    Im Kern zielt das Konzept auf eine Angleichung der beiden bisher strikt getrennten Systeme sowie auf mehr Wettbewerb und Markt. Die FDP argumentiert bereits seit Jahren, dass die Konkurrenz in einem offenen dualen Versicherungssystem sowohl für die gesetzlichen Kassen als auch für die Privaten Anreize schaffe, ihr Leistungsspektrum zu erweitern.

    Kommt endgültig die Zwei-Klassen-Medizin?

    Auch bei dem neuen Vorschlag ist jedoch Skepsis angebracht: Attraktiv wäre die private Krankenversicherung vor allem für junge Berufstätige, die sich niedrige Beitragssätze wünschen und aufgrund keiner oder nur geringer Vorerkrankungen die Gesundheitsprüfung der Privaten mit Bravour bestehen. Langfristig hätte dies ein weiteres Ausbluten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge, da ältere und kranke Menschen vorwiegend hier verbleiben würden. Im Klartext: Der gesetzliche Leistungskatalog wäre von weiteren Kürzungen bedroht.

    Seitens der Opposition war vor diesem Hintergrund unmittelbar nach Bahrs Verkündung der Vorwurf einer sich verschärfenden Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin zu hören. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte außerdem vor einem steigenden Armutsrisiko privat Versicherter durch steigende Versicherungskosten im höheren Lebensalter. Bereits heute klagten ältere Bürger, dass ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung zum Teil 900 Euro oder mehr erreichen und dass sie diese von ihrer Rente nicht mehr tragen könnten.

    Daniel Bahrs Vision geht über den Vorschlag des Interessenverbandes der privaten Krankenversicherer deutlich hinaus. Dessen Vorstand hatte sich vor einigen Wochen zwar für eine Senkung der Versicherungspflichtgrenze ausgesprochen, jedoch keine völlige Öffnung der privaten Krankenversicherung in Betracht gezogen.

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