SPD stellt Zehn-Punkte-Plan für günstigeren Strom vor

  • 19082013
    peer-steinbrueck.jpg
    © Susie Knoll / SPD

    Vor einer Wahl sind Parteien und Politiker traditionell besonders nahe an den Bürgerwünschen. Die SPD macht jetzt die hohen und stetig steigenden Strompreise zum Wahlkampfthema. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft der Bundesregierung eine verfehlte Energiepolitik und Kompetenzen-Wirrwarr vor. Ein Zehn-Punkte-Plan der SPD soll eine Lösung bringen.

    Für die aktuelle Energiepolitik des Bundes fand der SPD-Mann harsche Worte: Die Regierung habe bei der Energiewende versagt und stattdessen durch falsche Weichenstellungen dafür gesorgt, dass private Stromabnehmer und mittelständische Unternehmen immer stärker unter dem steigenden Strompreis leiden. Die Rolle des Energie-Experten in Steinbrücks Wahlkampf-Team hat der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig übernommen. Beide präsentierten jetzt ihren Zehn-Punkte-Plan für die Zeit nach der Wahl. Direkt nach dem Urnengang gehe es zunächst darum, die Verbraucher wirksam zu entlasten. Ab 2014 soll dann der Umbau des gesamten Energiemarktes folgen. Die Verantwortung für die Energiepolitik soll in einem einzigen Ministerium gebündelt werden.

    Steuersenkungen und Überprüfung der EEG-Umlage-Rabatte

    Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD im ersten Schritt die Steuern für Elektroenergie um 25 Prozent vermindern. Die Entlastung der Verbraucher hierdurch addiere sich auf rund 1,6 Milliarden Euro. Für Energie-intensive Unternehmen wolle eine SPD-geführte Bundesregierung bestehende Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage und damit ein weiteres Entlastungspotenzial im Umfang von 500 Millionen Euro prüfen.

    Auch die Förderung der Ökostrom-Erzeuger soll auf den Prüfstand kommen: Durch die Reduktion von zu weit gefassten Förderungen könnten Stromkunden im Umfang von einer Milliarde Euro profitieren. Gleichzeitig setzen Steinbrück und Machnig auf eine die Ausweitung einer "grünen" Energieversorgung. Bis 2020 sollen mindestens 20 Prozent der Wärmeenergie und 40 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen stammen.

    Preisregulierungen für die Stromkonzerne

    Der Zehn-Punkte-Plan der SPD sieht außerdem neue Regelungen für die Energieversorger vor. Notfalls sollen behördliche Sanktionen dafür sorgen, dass sie die fallenden Großhandelspreise für Strom an ihre Kunden weitergeben. An den Strombörsen waren die Preise für Elektroenergie im letzten Jahr pro Megawattstunde um rund zehn Euro gefallen. Eine Weitergabe dieses Trends an die Verbraucher hätte diese um rund 1,5 Milliarden Euro entlasten können. Stattdessen befinden sich die Strompreise in Deutschland konstant im Aufwind. Die großen überregionalen Stromanbieter sollen künftig dazu verpflichtet werden, die Kalkulation ihrer Grundversorgungspreise der Bundesnetzagentur vorzulegen. Wenn sie mit ihren Preisen um mehr als zehn Prozent über dem günstigsten Angebot ihrer regionalen Wettbewerber liegen, hat die Agentur das Recht, den Preis nach unten anzupassen.

    Überarbeitung des EEG-Gesetzes

    Das Erneuerbare-Energien-Gesetz will die SPD einer umfassenden Überarbeitung unterziehen. Insbesondere sollen Überförderungen reduziert sowie Bürger und Kommunen stärker an der Energieerzeugung beteiligt werden. Den Atomausstieg bis 2022 will die Partei durch die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Gas- und Kohlekraftwerken setzen. Außerdem sollen Energieeffizienz sowie ein nachhaltiger Netzausbau gefördert werden. An die schwarz-gelbe Koalition richtete sich der Vorwurf, dass von 4.600 Kilometern Netzleitungen, die bis 2022 nötig sind, bisher nicht einmal 300 Kilometer existierten.

    Im Hintergrund der SPD-Wahlkampf-Initiative hatten Umweltverbände in den letzten Tagen einen neuen Strompreis-Schub prognostiziert, für den vor allem großzügige Firmen-Rabatte bei der Ökostrom-Umlage verantwortlich seien. 2012 beliefen sich diese noch auf 2,7 Milliarden Euro. 2014 könnten es über sieben Milliarden Euro sein, die von den übrigen Stromverbrauchern getragen werden müsste. Für einen deutschen Durchschnittshaushalt mit vier Personen würde die EEG-Umlage damit von derzeit 185 Euro auf 225 Euro jährlich steigen. Zum SPD-Zehn-Punkte-Plan merkte eine Sprecherin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) an, dass die geplanten Beschränkungen der Ausnahmeregelungen für Energie-intensive Unternehmen vor diesem Hintergrund zu niedrig griffen.

    Ralf Schmidl  
    Autor:
    Ralf Schmidl
    Datum:
    19.08.2013
    Tags:
    Ökostrom, EEG-Umlage, Strom, Peer Steinbrück, Strompreis, SPD, Preisregulierung

Kommentare

Newsletter

Melden Sie sich jetzt an unserem Newsletter an und bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand

  • Anrede