Integrationsgesetz könnte Krankenkassen 120 Millionen Euro kosten

  • 09052016
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    Für die gesetzlichen Krankenversicherungen könnte der Zustrom von Flüchtlingen ein zusätzlicher Kostenfaktor werden. Vertreter der Kassen warnen vor Zusatzausgaben in dreistelliger Millionenhöhe, die durch ein geplantes Integrationsgesetz fällig werden könnten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl erhalten, in den ersten drei Jahren bei Arztbesuchen Anspruch auf einen Dolmetscher haben. Durch diese und weitere Leistungen sollen Mehrkosten in Höhe von etwa 120 Millionen Euro pro Jahr entstehen, schätzt Martin Litsch, der Chef des AOK-Bundesverbands, laut einem Spiegel-Bericht.

    Krankenkassen hoffen auf zusätzliche Mittel

    Weil die Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, fordert Litsch für diesen Fall höhere Zuschüsse aus dem Etat des Bundes. Ziel des Integrationsgesetzes ist es, Zuwanderern den Weg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu erleichtern. Für den aktuell in der Resortabstimmung befindlichen Entwurf sind das Bundesinnen- und das Bundesarbeitsministerium verantwortlich.

    Flüchtlinge belasten Gesundheitssystem geringer als erwartet

    Trotz der prognostizierten Zusatzkosten fällt die Belastung des Gesundheitssystems geringer aus als von Kritikern der Asylpolitik befürchtet. Wie eine Studie des Robert-Koch-Instituts gezeigt hat, ist der allgemeine Gesundheitszustand der Flüchtlinge besser als erwartet. Insbesondere die Gefahr der Einschleppung von Infektionskrankheiten wird von der Hand gewiesen. Schwerer wiegen die psychischen Probleme, da viele Asylbewerber durch das Erlebte traumatisiert seien. Deshalb brachte die Bundespsychotherapeutenkammer schon vor einiger Zeit den Einsatz von Dolmetschern ins Gespräch, ohne die eine sinnvolle Behandlung kaum möglich ist.

    Die Kosten für die ärztliche Versorgung der Asylbewerber übernehmen ab dem 15. Monat ihres Aufenthalts die gesetzlichen Krankenversicherungen, wobei die Beiträge vom Bund getragen werden. Zuvor steht Asylbewerbern nur eine Grundversorgung zu, die einen deutlich geringeren Leistungsumfang als eine normale Versicherung beinhaltet. Auch kleine Behandlungen bedürfen dann der Zustimmung der zuständigen staatlichen Stellen.

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